5665 Rechtsfragen zu Bankgeheimnis und BankauskunftVeranstaltung (12.11.2020 - 13.11.2020)

Gültigkeit des Inhalts
Der Inhalt dieses Bildungsproduktes ist gültig ab 01.01.2020.
Zielgruppe
Innenrevision, Vorstandssekretariat, Rechtsabteilung, verantwortliche Mitarbeiter im Markt
Ziele
Sie erweitern und vertiefen Ihr Wissen zu aktuellen Problemfeldern des Bereiches Bankgeheimnis und Bankauskunft, um für entsprechende Fälle in der Sparkassenpraxis vorbereitet zu sein. Schwerpunkte des Seminars sind die Behandlung behördlicher Auskunftsersuchen und die Auskunftsrechte im Erbfall.
Dozenten / Trainer
Ulrich Walter, Sparkassenverband Bayern
Inhalte
1. Grundlagen und Umfang der Geheimhaltungspflicht
1.1 Rechtsgrundlagen
1.2 Beginn und Dauer
1.3 Inhalt und Umfang
1.4 Rechtsfolgen der Verletzung

2. Die Stellung der Sparkasse im Strafverfahren (Strafprozeß) gegen Kunden
2.1 Auskunfts- und Vorlageersuchen der Behörden
2.2 Zeugenvernehmung (Richter, Staatsanwaltschaft, Polizei)
2.3 Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen
2.4 Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Ermittlungsbehörden
2.5 Benachrichtigung des Kunden von den Ermittlungen
2.6 Kostenerstattung
2.7 Typische Problemfälle aus der Praxis

3. Die Stellung der Sparkasse im Besteuerungsverfahren ihrer Kunden
3.1 Die Auskunftspflichten im Besteuerungsverfahren nach § 93 AO
3.2 Der sogenannte Bankenerlaß - jetzt § 30 a AO
3.3 Die Pflicht zur Vorlage von Urkunden nach § 97 AO
3.4 Exkurs: Auskunft nach der Zinsinformationsverordnung

4. Die Auskunftspflichten im Steuerstrafverfahren
4.1 Die Finanzbehörde im selbständigen Ermittlungsverfahren
4.2 Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft
4.3 Befugnisse der Steuerfahndung/Zollfahndung/Bußgeld- und Strafsachenstelle (Zeugenvernehmung, Durchsuchung und Beschlagnahme)
4.4 Verhaltenshinweise für die Praxis

5. Auskunftsverweigerungsrecht nach der ZPO

6. Auskunftsverlangen von Sozialhilfe-/Rentenversicherungsträgern/Arbeitsämtern, etc.

7. Die Schranken des Bankgeheimnisses nach dem Zivilrecht
7.1 Auskunftsrechte im Erbfall (Schwerpunkt)
7.2 Auskunftsrecht Dritter anstelle des Kunden
7.3 Auskünfte im Rahmen von Bürgschaftsverträgen
7.4 Auskünfte bei Grundschulden
7.5 Auskünfte im Insolvenzverfahren
7.6 Auskunftsrechte bei der Abtretung von Forderungen
7.7 Bankgeheimnis bei Scheckauskünften
7.8 Auskünfte im Überweisungsverkehr

8. Drittschuldnererklärung und Auskunftspfändung

9. Die Bankauskunft
9.1 Zulässigkeit der Bankauskunft (Nr. 3 AGBSp)
9.2 Grundsätze für die Durchführung des Bankauskunftsverfahrens zwischen Kreditinstituten
9.3 Haftung für Bankauskünfte

10. Aktuelle Rechtsfragen
Hinweise
Es besteht die Möglichkeit, konkrete evtl. noch ungelöste Problemfälle aus der Praxis (insbesonders aus den Bereichen Polizei, Staatsanwaltschaft, Finanzbehörden, Sozialbehörden, Erbabwicklungen) zum Seminar mitzubringen.
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